Am Mittwoch hat die schwarz-rote Koalition ihre Einigung verkündet. Ein Tag später: Die Diskussion über Steuererhöhungen geht weiter. 😬 Dabei handelt es sich um eine abwegige Debatte. Deutschland ist bereits ein Höchststeuerland. Mit neuen Belastungen schaffen wir nicht den Turnaround. Und neue Belastungen sind auch nicht notwendig. Durch Reformen und Prioritätensetzungen sind breitflächige Entlastungen möglich – für alle.

Union und SPD haben die Wirtschaftswende abgesagt. Reformen gibt es keine. Aber Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit dringend verbessern! Wir Freie Demokraten haben dazu Vorschläge gemacht, die auch die Wirtschaft als richtig bezeichnet hatte: 👉 Abschaffung des Solidaritätszuschlags 👉 Senkung der Körperschaftsteuer 👉 Einhaltung der Schuldenbremse 👉 Moratorium auf neue Regulierungen 👉 eine europäische Klimapolitik statt nationaler Alleingänge

Wir wollen einen schlanken Staat, der funktioniert. 💪 In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Das beginnt bereits bei der Bundesregierung. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet: Mehrere Bundesministerien könnten zusammengelegt und eine Vielzahl an Behörden aufgelöst oder fusioniert werden – ohne einen Schaden für das Land. Im Gegenteil: Wir würden Kosten einsparen und Effizienz dazugewinnen. Schwarz-Rot geht leider einen anderen Weg. 👎